Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Gültig ab 01.09.2022

Osteopathische Behandlung 

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Alle Behandlungen erfolgen auf der Grundlage des Behandlungsvertrages unter Einschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme von Leistungen gelten die AGB als angenommen. Der Therapeut (Enrico Petric Rahlf) behält sich eine Änderung Dieser vor.

 

§ 2 Geschäftsbeziehung

Die AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Therapeuten und dem

Patienten, sofern zwischen den Vertragsparteien schriftlich nichts Abweichendes vereinbart

wurde. Die Geschäftsbeziehung beginnt, sobald der Patient persönlich, telefonisch oder

online einen Behandlungstermin mit dem Therapeuten vereinbart. Sie wird durch einen

beiderseitig unterschriebenen Behandlungsvertrag entsprechend der §§ 611 ff. BGB

schriftlich fixiert. Das Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Therapeuten und dem

Patienten. Vertragliche Verpflichtungen gegenüber der privaten Krankenversicherung

(PKV) des Patienten entstehen für den Therapeuten hierdurch nicht.

 

§ 3 Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag zwischen dem Therapeuten und dem Patienten (§ 630a BGB)

wird vor Inanspruchnahme der Leistungen schriftlich geschlossen.

 

§ 4 Behandlungshonorar

Das Behandlungshonorare für eine osteopathische Behandlung wird für gesetzlich versicherte Patienten ohne Zusatzversicherung im Rahmen eines Pauschalbetrag erhoben. Die Behandlungshonorarerhebung für Privat- und Zusatzversicherte erfolgt auf Grundlage des Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH). Der Rechnungsbetrag kann je nach therapeutischem Aufwand abweichen. Das genaue Behandlungshonorar kann dem Behandlungsvertrag entnommen werden.

 

§ 5 Bedingungen der Honorarzahlung

Der Therapeut hat für die erbrachten Leistungen stets Anspruch auf das vereinbarte

Honorar. Dies gilt auch dann, wenn die Krankenversicherung des Patienten die Kosten

nicht oder nicht in voller Höhe erstattet. Honorare oder Honoraranteile werden, auch im

Hinblick auf eine mögliche Erstattung, nicht gestundet. Der Therapeut erhält das

Honorar direkt vom Patienten, rechnet also nicht mit dessen Krankenversicherung ab.

Der Patient verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum den im

Behandlungsvertrag vereinbarten bzw. online ausgewiesenen Betrag ohne Abzug auf das

in der Rechnung angegebene Bankkonto zu überweisen – unabhängig davon, ob eine

Erstattung durch eine PKV und/oder Beihilfestelle möglich ist.

 

§ 6 Terminabsage

Vereinbarte Behandlungstermine sind pünktlich vom Patienten wahrzunehmen.

Sollte der Patient einen Termin nicht einhalten können, so muss dieser frühzeitig bis

spätestens 24 Stunden vorher abgesagt werden. Diese Absage muss persönlich,

telefonisch (auch als Nachricht auf dem Anrufbeantworter möglich) oder per E-Mail unter

Angabe des Patientennamens, des Behandlungsdatums und der Uhrzeit bei dem Therapeuten vorliegen. Für die Einhaltung dieser Frist ist der Patient verantwortlich.

Erfolgt die Absage erst innerhalb von 24 Stunden vor dem Behandlungstermin oder gar

nicht und sollte der Termin nicht noch anderweitig vergeben werden können, so wird er

dem Patienten in Höhe von EUR 60,00 in Rechnung gestellt (§ 615 BGB).

 

§ 7 Verspätung

Sollte sich der Patient zu einem Termin verspäten, so verkürzt sich seine Behandlungszeit

entsprechend. Verspätungen von mehr als 30 Minuten gelten als ausgefallener Termin und

werden in Rechnung gestellt.

 

§ 8 Rücktrittsrecht des Patienten

Sollte der Patient mit den erbrachten Leistungen des Therapeuten unzufrieden

sein, so kann er vom Behandlungsvertrag zurücktreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits

erbrachten Leistungen werden in Rechnung gestellt und sind vom Patienten in vollem

Umfang zu bezahlen. Der Rücktritt vom Behandlungsvertrag muss spätestens 24 Stunden

vor dem nächsten Termin persönlich, telefonisch oder per E-Mail unter Angabe des

Patientennamens eingehen.

 

§ 9 Rücktrittsrecht der Praxis

Der Therapeut ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Patient

entgegen der vorliegenden AGB verhält. Auch in diesem Fall sind die bis zu diesem

Zeitpunkt bereits erbrachten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Alle

Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Patienten entstehen,

werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

 

§ 10 Leistungserbringung

Der Therapeut verpflichtet sich, die vereinbarten Termine unter zumutbaren

Abweichungen einzuhalten.

 

§ 11 Schadenersatzanspruch

Der Patient hat in Bezug auf § 10 keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

§ 12 Datenschutz

Die Patientenaufklärung zum Datenschutz liegt in der Praxis zur Ansicht aus. Im Rahmen des Vertragsschlusses werden zugehörige personenbezogene Daten erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Dies erfolgt allerdings nur soweit und solange es für die begründete Ausführung und Abwicklung des Vertragsschlusses notwendig und zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

 

§13 Änderungen

Der Therapeut behält sich Änderungen bzw. Absagen vereinbarter

Behandlungstermine aus wichtigem Grunde vor. Gleiches gilt für Preisänderungen.

 

§ 14 Haftungsausschluss

Der Therapeut haftet nicht für Schäden am privaten Eigentum des Patienten. Es sei

denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenso ist die Haftung

durch Diebstahl oder Ähnliches ausgeschlossen. Außerdem schließt der Therapeut

jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder

durch Fehlverhalten bzw. Fahrlässigkeit des Patienten entstehen.

 

§ 15 Ausführungsort

Ausführungsort des Vertrages ist immer einer der beiden Praxisstandorte:

Glockengießerwall 3 in 20095 Hamburg oder Markt 14 in 24321 Lütjenburg.

 

§ 16 Vertragsbedingungen

Grundsätzlich gelten die zwischen dem Therapeuten und dem Patienten geschlossenen

Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen

werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.

 

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die

Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem

Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind

gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem

wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt. Sollte

den AGB nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen werden, so sind diese nach

bundesdeutschem Recht gültig.